Stoppt den Sozialabbau!

Die Bundesregierung möchte die soziale, medizinische und psychotherapeutische Grundversorgung zusammenstreichen. Dagegen demonstrieren wir am 27. Juni.

Während in den sozialen und medizinischen Bereichen bereits jetzt ein massiver Fachkräftemangel besteht, können sich die dort arbeitenden Menschen kaum über Wasser halten. Mit viel zu wenig Personal, enormen Druck und einer schlecht ausgebauten Infrastruktur versuchen sie, unseren Sozialstaat aufrechtzuerhalten und Menschen in Not zu unterstützen. Währenddessen plant die Bundesregierung unter Friedrich Merz, genau in diesem Bereich Geld einzusparen und damit Betroffene noch weiter an den gesellschaftlichen Rand zu drängen, Inklusionsmaßnahmen abzubauen und dringend notwendige Unterstützungsstrukturen abzuschaffen. 

Damit werden Kinder, behinderte Menschen und Jugendliche in der Kinder- und Jugendhilfe unsichtbar gemacht und die prekären Arbeitsbedingungen im Sozialen Bereich noch verschärft. Wir sagen: ES REICHT!

Der Erhalt des Sozialstaats ist nicht verhandelbar und der Gesetzentwurf ist ein Angriff auf Errungenschaften, für die Betroffene, Verbände und Fachleute jahrzehntelang gekämpft haben. Jugendhilfe, Schulassistenz, Eingliederungshilfe und Unterstützungsangebote sind keine Luxusleistungen. Sie ermöglichen Teilhabe, Schutz und ein würdevolles Leben
Eine Einsparung der Kosten führt kurzfristig zwar zu einer Entlastung des Haushalts, da mit deutlich höheren Folgekosten für den Staat und die Gesellschaft gerechnet werden muss.

Wir stellen uns gegen eine Politik, die gesellschaftliche Krisen auf diejenigen abwälzt, die ohnehin schon benachteiligt werden. Dabei sollte mittlerweile allen klar sein: Dort, wo soziale Strukturen abgebaut werden, breiten sich rechte politische Ansichten und menschenfeindliche Einstellungen aus. Der geplante Gesetzentwurf stärkt den Rechtsruck und spielt direkt in die Narrative rechtsextremer Parteien wie der AfD.

Was plant die Bundesregierung?

Die Bundesregierung möchte Einsparungen im sozialen, medizinischen und psychotherapeutischen Bereich vornehmen. So plant sie beispielsweise im Rahmen des ersten Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetzes massive Kürzungen, wodurch 8,2 Milliarden Euro auf Kosten von Menschen, die ohnehin schon gesellschaftlich benachteiligt werden, eingespart werden. Die Kosten im medizinischen Sektor sollen durch die Einführung eines Gesundheitssparpakets gesenkt werden, das unter anderem beinhaltet, das die beitragsfreie Mitversicherung von Ehe- oder Lebenspartnern gestrichen wird und die Zuzahlungsbeträge für Medikamente in der Apotheke ansteigen. Die Honorare für psychotherapeutische Leistungen wurden bereits zum 01. April um 4,5% gekürzt, ob die Anzahl der Menschen mit psychischen Erkrankungen in Deutschland stetig ansteigt und bereits jetzt ein hoher Bedarf vorhanden ist.

Was kann ich dagegen tun?

Schließ dich uns an und komm am 27.06.2026 um 12.00 Uhr gemeinsam mit einem breiten Unterstützerinnenbündnis vor dem Brandenburger Tor auf die Straße!

Wer seid ihr eigentlich?

Wir sind eine neugegründete Initiative von jungen Menschen. Viele von uns sind selbst von den Kürzungen betroffen, ob als chronisch-kranke oder behinderte Menschen oder als Sozialarbeiterinnen und Student*innen.